Ein Umsetzungskonzept für den präventiven Restrukturierungsrahmen (An Implementation Concept for the Preventive Restructuring Framework)

Abstract

German Abstract: Die künftige Richtlinie über den präventiven Restrukturierungsrahmen enthält für die Mitgliedstaaten rund 70 Optionen („Öffnungsklauseln“). Eine stimmige Umsetzung von so vielen Öffnungsklauseln ist aufwendig und sollte genauso wie der Richtlinienentwurf (RLE) selbst intensiv zwischen Legislative, Wissenschaft und Praxis diskutiert werden. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass zwar das insolvenzrechtliche Schrifttum den Entwurf von Anfang an be-gleitet hat, das allgemeine wirtschaftsrechtliche und insbesondere gesellschaftsrechtliche Schrifttum jedoch bislang weniger involviert schien. Das überrascht, da zum einen eine Vielzahl von Eingriffsbefugnissen vor allem die Lieferanten, Vermieter, Banken und Anteilseigner treffen dürfte und zum anderen beim ESUG die Erfahrung gemacht wurde, dass eine etwas frühere Diskussion im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum manche Kontroverse zwischen Gesellschaftsrechtlern und Insolvenzrechtlern hätte vermeiden können. Der vorliegende Beitrag schlägt nun für die ersten drei Kapitel von Titel II zum präventiven Restrukturierungsrahmen ein Umsetzungskonzept vor. Der Beitrag legt dabei den Rechtsstand des finalen Kompromisses im Trilog vom 17.12.2018 und die (einstimmige) Abstimmung über diesen finalen Kompromiss im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vom 23.01.2019 zugrunde. Er spricht sich auf der einen Seite für „minimal-invasive“ Eingriffe in die Gläubiger- und Anteilseignerrechte aus, da die Richtlinie einen Zeitraum betrifft, der mitunter weit entfernt von einer eingetretenen materiellen Insolvenz ist und Eingriffe zu diesem Zeitpunkt schwer zu legitimieren sind. Auf der anderen Seite versucht der Beitrag zu zeigen, dass die Restrukturierung umfassend zu verstehen ist und auch solche gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen erfasst sind, die nicht unmittelbar die Beteiligung der Anteilseigner betreffen. Schließlich versucht das hier vorgestellte Umsetzungskonzept auszuloten, ob und in welcher Form die Anteilseigner im Restrukturierungsrahmen ihre gesellschaftsrechtlichen Rechte, wie etwa Weisungsrechte, weiter nutzen können oder ob sich die jün-gere Lehre von der „Vorwirkung des Insolvenzrechts“ auch auf den Restrukturierungsrahmen fortentwickeln ließe.

English Abstract: The coming Directive on the preventive restructuring frameworks contains around 70 options for the Member States’ implementation. A coherent implementation of so many opening clauses is complex and, like the draft of the Directive itself, should be intensively discussed between the legislature, legal literature and legal practice. The present paper proposes an implementation concept for the German law for the first three chapters of Title II on the preventive restructuring framework. The paper based on the legal status of the draft directive of 17 December 2018 and takes into account the unanimous vote on 23 January 2019 of the JURI. On the one hand, it proposes a "minimally invasive" intervention in the creditor and shareholder rights, as the Directive concerns a period which is sometimes far away from illiquidity and intervention is difficult to justify at this time. On the other hand, the paper attempts to demonstrate that the restructuring framework is to be understood comprehensively and that corporate measures are also included that do not directly affect the participation of the shareholders. Finally, the implementation concept presented here seeks to explore whether and in what extent the shareholders in the restructuring framework can continue to use their corporate law rights, such as instruction rights, or whether the younger doctrine of the "anticipated insolvency law effects" also evolves to the restructuring framework.

Note: Downloadable document is in German.

Keywords: preventive restructuring frameworks, präventiver Restrukturierungsrahmen, Directive, Richtlinie, zweite Chance