Gegenwärtige Verbraucherrechtsfälle Und Bedarf an Staatlicher Rechtsdurchsetzung (Current Consumer Law Cases and the Need for Public Enforcement)

Verbraucher und Recht, 9 (2013), pp. 323-332

24 Pages Posted: 2 Oct 2014

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Franziska Weber

Erasmus University Rotterdam School of Law, Rotterdam Institute of Law and Economics

Date Written: 2013

Abstract

German Abstract: Trickbetrügereien entwickeln sich über die Jahre mit. Die Beziehung zwischen Verbrauchern und Anbietern hat vor allem im letzten Jahrzehnt beträchtliche Veränderungen erfahren. Insbesondere hat sich der Online-Handel zu einem alltäglichen Phänomen entwickelt. Geschäfte über das Internet abzuwickeln scheint die Möglichkeiten für die Trickbetrüger der Gegenwart zu vervielfachen mit dubiosen Methoden (oft unter Geheimhaltung ihrer Identität) beträchtliche Gewinne zu erzielen und dabei Schäden auf Verbraucherseite – gesellschaftliche Schäden – zu verursachen. Neben allerlei Kostenfallen im Internet gelten auch Verkaufs- und Werbeveranstaltungen (Kaffeefahrten) sowie unerlaubte Telefonwerbung als heutige Problemfelder im Verbraucherrecht. Die Ortung der Anbieter gestaltet sich regelmäßig schwierig. Anbieter, die sich hinter Landesgrenzen verstecken, stellen ein besonderes Problem dar.

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage nach dem Bedarf an staatlicher Rechtsdurchsetzung als Antwort auf diese Herausforderungen. Die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung wird in Deutschland bereits diskutiert. Dieser Beitrag hinterfragt, ob dies rechtsökonomisch untermauert werden kann? Die ökonomische Analyse des Rechts, die zunächst in den USA und dann auch in Europa insbesondere im Bereich Wettbewerbs- und Kartellrecht ihre Anfänge genommen hat, hat sich in weiteren Rechtsbereichen – wie der Rechtsdurchsetzung im Bereich Verbraucherschutz – als solide Disziplin zur Beleuchtung rechtlicher Probleme aus Sicht von Effizienzkriterien bewährt. Die Leistungsfähigkeit verschiedener Rechtsdurchsetzungsmechanismen kann auf pragmatische Weise getestet werden. Im Fokus steht dabei die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt, das Kollektivinteresse. Im Folgenden werden Stärken und Schwächen rein privatrechtlicher Rechtsdurchsetzung im Vergleich zu anderen Rechtsdurchsetzungsinstrumenten zunächst rechtsökonomisch (theoretisch) untermauert und anschließend die Situation in Deutschland analysiert.

English Abstract: Rogue traders operating in consumer markets keep changing their business practices over time. Online trade, arguably, facilitates their operations. Often they do not even need to reveal their true identities when offering products or services to consumers. This may lead to considerable harm to consumers - and to society. This article discusses the need for public enforcement to counter this challenge. It does so from a law and economics perspective. After discussing different strenghts and weaknesses of different enforcement mechanisms, guidelines for a well-working consumer enforcement landscape are formulated. These guidelines are then tested against the current German enforcement landscape.

Keywords: German consumer law, law enforcement, procedural law, economic assessment

Suggested Citation

Weber, Franziska, Gegenwärtige Verbraucherrechtsfälle Und Bedarf an Staatlicher Rechtsdurchsetzung (Current Consumer Law Cases and the Need for Public Enforcement) (2013). Verbraucher und Recht, 9 (2013), pp. 323-332, Available at SSRN: https://ssrn.com/abstract=2481060

Franziska Weber (Contact Author)

Erasmus University Rotterdam School of Law, Rotterdam Institute of Law and Economics ( email )

Campus Woudestein Burgemeester Oudlaan 50
Rotterdam, 3062 PA
Netherlands

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