Zentrale Schwachstellen in Den Vorschlägen Der EU-Kommission Zum Investitionsschutz in TTIP (Key Flaws in the European Commission's Proposals for Foreign Investor Protection in TTIP)

Abstract

The English version of this paper can be found at http://ssrn.com/abstract=2692122

Deutsche Zusammenfassung: Im November 2015 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für den Investitionsschutz im Abkommen zur EU-US Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.1 Dieser Kommissionsvorschlag weist eine Reihe von Schwachstellen im Hinblick auf das System des Investitionsschutzes als auch hinsichtlich einiger Einzelaspekte auf. Diese Schwachstellen lassen insbesondere die Behauptung der Europäischen Kommission zweifelhaft erscheinen, sie habe das System der Investor-Staat-Schiedsverfahren (Investor-state dispute settlement, ISDS) reformiert und biete nun einen ausreichenden Schutz für das staatliche Regulierungsrecht. Gleichzeitig verweisen diese Schwachstellen auf grundsätzliche Defizite in den Vorschlägen der Kommission zum Investitionsschutz in Abkommen wie dem TTIP. Mit dieser Analyse werde ich sechs zentrale Defizite darstellen.

English Abstract: In November 2015, the European Commission released a proposed text on foreign investor protection in the EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). In this paper, I outline key flaws in this proposal, including language buried in the text that significantly undermines the EC's proposed provisions on the investment court system (ICS) and on the right to regulate.

Note: Downloadable document is in German.