Der Entwurf zur 10. GWB Novelle: Interventionismus oder Laissez-faire? [The Draft of a 10th Amendment of the German Law against Restrictions of Trade: Interventionism or Laissez-faire?]

Abstract

German abstract: Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB-Digitalisierungsgesetz„) soll die deutschen Wettbewerbsregeln so reformieren, dass sie einen geeigneten Ordnungsrahmen für eine zunehmend digitalisierte Wirtschaft darstellen. Im vorliegenden Beitrag diskutieren wir den entsprechenden Referentenentwurf (Januar 2020) aus Sicht der modernen Wirtschaftstheorie. Dabei gehen wir insbesondere auf die Eignung der erheblichen Ausweitung der Missbrauchsaufsicht für einen besseren Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft ein. Die Schaffung eines Konzeptes überlegener marktübergreifender Bedeutung (ÜMÜB) sowie die stärkere Betonung relativer Marktmacht und ökonomischer Abhängigkeit sind dabei grundsätzlich zu begrüßen, um moderne Versionen des Behinderungswettbewerbs effektiver bekämpfen zu können. Allerdings fehlen stellenweise Schranken für zu weit gehende Interventionen in den Leistungswettbewerb. Kritisch ist hingegen, dass die Zusammenschlusskontrolle tendenziell geschwächt wird. Wir schlagen vor, im Gegenteil die Ex-Ante-Strukturkontrolle zu stärken, indem das ÜMÜB-Konzept auch in die Zusammenschlusskontrolle integriert wird. Dies würde den gewünschten Ordnungsrahmen für die Digitalwirtschaft verbessern. Schließlich hinterfragen wir die Auswirkungen der geplanten Novellierung auf das europäische System der Wettbewerbspolitiken.

English abstract: The paper discusses the draft for the 10th amendment of the German Law against Restrictions of Competition (from January 2020) from an economics perspective. Particularly, we address the reform ideas regarding new types of abuse of dominance as well as planned changes in German merger control.

Note: Downloadable document available in German.

Keywords: Wettbewerbspolitik, Digitalisierung, Missbrauch Von Marktmacht, Zusammenschlusskontrolle, Plattformökonomik, Datenökonomik, Gesetz Gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 10. GWB Novelle, Competition Policy, Digitization, Abuse of Market Power

JEL Classification: L40, K21, L41, L42, L49, K42, L81, L86, M21