Der Brexit: Zu Ursachen, Austrittsverfahren, Perspektiven [Brexit: On Causes, Procedure and Perspectives]

Abstract

ENGLISH: The chapter analyses the Brexit process comprehensively from both UK and EU perspectives, covering its causes, the procedure under Article 50 TEU, and the outcome in the Withdrawal Agreement and Political Declaration that sealed the UK’s exit in January 2020. It argues that Article 50 TEU is flawed, requiring both teleological interpretation in the light of EU values (especially the rule of law), and, ultimately, reform. It also analyses how UK law implements the Withdrawal Agreement, potential crunch points in reaching a EU/UK Free Trade Agreement, and the possible EU response to the phenomena which contributed to Brexit.

DEUTSCH: Der Beitrag analysiert den Brexit-Prozess umfassend aus der Perspektive des Vereinigten Königreichs und der EU: Ursachen, Verfahren nach Art. 50 EUV und Ergebnis in Form des Austrittsabkommens und Politischen Erklärung zur Darlegung des Rahmens der künftigen Beziehungen, die den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Januar 2020 besiegeln. Es wird argumentiert, dass Art. 50 EUV in einigen Punkten problematisch ist und eine teleologische Auslegung im Lichte der Werte der EU (Rechtsstaatlichkeit) und letztlich eine Reform erfordert. Außerdem wird analysiert, wie das britische Recht das Austrittsabkommen umsetzt. Der Beitrag schließt ab mit einem Ausblick auf die möglichen Konfliktpunkte eines künftigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und diskutiert mögliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Ursachen des Brexit.

Keywords: Brexit, EU-UK Relationship, Art. 50 TEU, EU Withdrawal Agreement