Untersuchung zur Eignung der Blockchain-Technologie als Mittel gegen Gestaltungen zur Umgehung der Besteuerung von Dividendenzahlungen

Abstract

Im Nachgang der medialen Aufmerksamkeit der Cum/Ex-Gestaltungen hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag 2021 dazu entschieden, die Unterbindung von Dividendenarbitragegeschäfte, also missbräuchliche Gestaltung im Rahmen der Dividendenbesteuerung, auch durch Einsatz moderner Technologien weiter zu verfolgen. Grundlegend wird für Dividendenarbitragegeschäfte das Besteuerungsverfahren bestehend aus dem Einbehalt einer standardisierten Kapitalertragsteuer durch die auszahlende Stelle gefolgt von einer möglichen Korrektur durch den Steuerpflichtigen im Umfeld eines komplexen Verwahrsystems missbraucht, um die Bereitstellung der für die rechtmäßige Besteuerung notwendige Informationen zu verhindern.

Als Technologie zur Verhinderung der Steuergestaltungen wurde dabei explizit die Blockchain-Technologie, die bereits Einzug in verschiedene Finanzanwendungen gefunden hat, im Koalitionsvertrag genannt. Eine Blockchain ist ein dezentrales Register von in Blöcken aggregierten, chronologisch geordneten Transaktionen, das die Verfügbarkeit und Unveränderbarkeit der Daten und Integrität des Systems unabhängig von einer zentralen Partei sicherstellen kann. Die vorliegende Studie untersucht, inwiefern diese Eigenschaften für die Verhinderung von missbräuchlichen Steuergestaltungen genutzt werden können. Dabei werden auch rechtliche, wirtschaftliche und technische Anforderungen sowie der System Aufwand berücksichtigt.

Primäres Ergebnis der Studie ist ein Konzept, welches versucht, die beiden grundlegenden Arten von missbräuchlicher Steuergestaltungen zu adressieren: Zum einen werden Steuergestaltungen mit dem Ziel der mehrfachen Steuererstattung (z.B. Cum/Ex) durch ein Token-basiertes Lösungskonzept verhindert, indem auf der Blockchain von der Steuerverwaltung ausgegebene und bei Steuererstattung wieder einzulösende Token sicherstellen, dass nie mehr Steuer erstattet werden kann, als ursprünglich abgeführt wurde. Zum anderen können durch zusätzliche Informationen auf den Token Steuergestaltung zur missbräuchlichen Nutzung von Steuererstattungsansprüchen beziehungsweise der Umgehung von steuerlicher Definitivbelastung (z.B. Cum/Cum) besser im aufgedeckt und nachvollzogen werden.

Die Studie zeigt mittels eines konkreten Lösungskonzeptes, dass die Blockchain-Technologie bereits jetzt zur präventiven Verhinderung von mehrfacher Steuererstattung eingesetzt werden könnte. Außerdem verspricht sie auch im Kampf gegen weitere Steuergestaltungsmodelle einen Mehrwert, indem sie nachvollziehbare und unveränderbaren Informationen bereitstellt. Die Maximierung dieser Vorteile wäre allerdings nur möglich, wenn die Blockchain auch als Technologie für die gesamte Finanzinfrastruktur, insbesondere für Wertpapierregister, -handel und -settlement genutzt würde. Während dies kurzfristig als unrealistisch zu betrachten ist, könnte sich dies durch aktuelle regulatorische, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen ändern.

Die Studie zeigt somit nicht nur die aktuellen Möglichkeiten der Blockchain-Technologie zur Verhinderung von Steuergestaltungen im Dividendenarbitrage auf, sondern gibt auch einen Ausblick in die Zukunft, der einen zusätzlichen Anreiz liefert, die Bestrebungen zum verstärkten Einsatz der Blockchain-Technologie in der Finanzinfrastruktur weiterzuführen oder sogar zu intensivieren.

Keywords: Token, Cum-Ex, Kapitalertragssteuer, Steuergestaltung, Zero-Knowledge Proofs, Cum-Cum